CSU-Gesetzesnovelle

Nach jahrelangen Studierendenprotesten, den großen Unibesetzungen 2009 und der nach einem Jahr Verhandlung gescheiterten AG Mitwirkung von Studierendenvertretern, Hochschulvertretern und Politik, hat sich die CSU nun erstmalig öffentlich dazu geäußert, dass die studentische Mitbestimmung in Bayern verbessert werden muss. CSU-Abgeordnete haben im Bayerischen Landtag einen Vorschlag unterbreitet, nach dem zukünftig in Senat und Hochschulrat ein Studierendenvertreter mehr sitzen soll. Gleichzeitig muss dann auch die Anzahl der Professoren erhöht werden, um die vorgeschriebene Professorenmehrheit zu gewährleisten.

Der Vorschlag der CSU ist als deutlich verspätete Reaktion auf die massiven Proteste zu werten und bleibt für die Studierenden enttäuschend. Er ist keinesfalls eine ernstzunehmende Alternative zur Verfassten Studierendenschaft, die die Studierenden Bayerns seit Jahren fordern. Der Freistaat ist schon bald das einzige Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft, sodass die Studierendenvertretungen nicht rechtsfähig sind, nicht selbst ihre Finanzen verwalten und nicht selbst über ihre Strukturen entscheiden dürfen. "Der bestehende rechtliche Rahmen behindert uns in unserer Arbeit, nämlich wirkungsvoll die Interessen unserer Kommilitonen zu vertreten", so Michelle Klein, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung der LMU. Und weiter: "Die bayerischen Regierungsparteien maßen sich deutschlandweit als Einzige an, uns Studierende nicht als mündige Menschen zu behandeln, die ein Recht darauf haben, ihre Interessenvertretung eigenständig zu gestalten. Eine einzelne Stimme mehr in zwei Gremien zu erhalten, gleicht das bei Weitem nicht aus. Warum sie sich so weigern, uns wirkliche Mitbestimmung und damit Demokratie an der Hochschule zu ermöglichen, bleibt uns schleierhaft."

"Nur die Zahl der Studierendenvertreter in Senat und Hochschulrat zu erhöhen, ist bloße Symbolpolitik", fügt Esther Dammer, studentische Senatorin der LMU hinzu. "Wir brauchen die Verfasste Studierendenschaft. Außerdem müssen Studierende auf jeder Ebene im Gestaltungsprozess ihrer Hochschule mitentscheiden." Denkbar sind hier etwa Studiengangskommissionen mit echten Entscheidungskompetenzen auf Fächerebene nach dem Vorbild anderer Bundesländer. "Wenn die CSU studentische Mitwirkung essentiell verbessern will, darf sie nicht erst bei Senat und Hochschulrat ansetzen. Die entscheidenden Weichenstellungen werden meist auf Fakultätsebene getroffen. Studierende müssen im gesamten Ausarbeitungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden."

Die Studierenden werten es zwar als positives Signal, dass die CSU sich überhaupt mit dem Thema studentische Mitbestimmung beschäftigt. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz dazu: "Wenn die CSU sich wirklich für die Studierenden einsetzen will, darf sie sich nicht länger unserer Hauptforderung, der Verfassten Studierendenschaft, entgegenstellen. Der vorliegende Vorschlag ist bloße Augenwischerei und wird unsere grundlegenden Probleme nicht lösen."