Bayern offiziell letztes Bundesland ohne studentische Selbstverwaltung

Heute ist im Landtag Baden-Württembergs die Gesetzesvorlage zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft endgültig verabschiedet worden. Die Studierenden in Baden-Württemberg bekommen damit nach über 30 Jahren wieder eine rechtlich und finanziell unabhängige studentische Selbstverwaltung. Bayern ist somit das letzte Bundesland, in dem die Studierendenschaft fremdbestimmt wird und damit von Hochschule und Landesmitteln abhängig ist.

Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft gehen Satzungs-, Vertrags- und Finanzhoheit einher. "Die Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg sind jetzt viel selbständiger und flexibler", begrüßt Michelle Klein, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung der LMU München die Entwicklungen. "Sie können jetzt ihre Organisation eigenständig bestimmen, als echte Vertretung der Studierenden gegenüber Vertragspartnern auftreten und über ihre eigenen Mittel unabhängig von der Hochschule verfügen. Dadurch bieten sich ihnen viel mehr Gestaltungsfreiräume, um hochschulpolitisch, kulturell und gesellschaftlich aktiv zu werden."

"Die bayerische Staatsregierung sollte erkennen, dass Studierendenvertretungen nur dann ernsthaft die Interessen ihrer Studierenden vertreten können, wenn sie in der Lage sind, von Hochschule und Land unabhängig zu agieren. Es ist für uns unverständlich, dass von Studierenden im Allgemeinen Eigenverantwortung erwartet wird, aber wenn es um die Vertretung ihrer eigenen Interessen und Angelegenheiten an der Hochschule geht, traut man ihnen nichts zu", verleiht Veronika Dorn, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung der LMU den Forderungen der bayerischen Studierenden Ausdruck. Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern fügt an: "Es wird Zeit, dass dieser Anachronismus aufgehoben und die Studierenden als zukünftige Entscheidungsträger unseres Landes anerkannt werden. Spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr hoffen wir auch in Bayern auf die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft! "