Volksbegehren gegen Studiengebühren wird zugelassen!

Die bayerischen Studierenden begrüßen das heutige Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts, welches ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zulässt. Franziska Traube, Sprecherin der LAK (Landes-ASten-Konferenz) Bayern, erklärt dazu: "Unser jahrelanger Kampf gegen die Studiengebühren wird mit diesem Urteil auf die nächste Stufe gehoben. Die vielen tausend Unterschriften im Vorfeld haben schon gezeigt, dass Gebühren im Bildungsbereich alle Bürgerinnen und Bürger betreffen und beschäftigen - vor allem Familien. Die Studierenden in ganz Bayern stehen nun vor der Herausforderung, ihr Anliegen erneut in die breite Öffentlichkeit zu tragen." Bei einem Volksbegehren darf jeder stimmberechtigte Bürger an seinem Wohnort über das Anliegen abstimmen. Traube fährt fort: "Wir wissen, dass die Studierenden einen geringen Prozentsatz der Allgemeinbevölkerung darstellen, aber wir hoffen auf die Solidarität von Familien, für deren Kinder später sonst selbst Gebühren gezahlt werden müssten."

Studiengebühren sind von Beginn an unter den Studierenden mit großer Skepsis gesehen worden. Seit der Einführung der sogenannten "Studienbeiträge" gab es regelmäßig große, bayernweite Demonstrationen. In verschiedensten bayerischen Hochschulstandorten gingen mehrere tausend Studierende und SchülerInnen unter dem Motto "Studieren ohne Studiengebühren" auf die Straße. "Es gibt inzwischen nur noch in zwei Bundesländern Studiengebühren: in Niedersachsen und in Bayern. In beiden Ländern finden 2013 Landtagswahlen statt und es besteht somit die legitime Chance auf eine Abwahl von Studiengebühren.", ergänzt Dorothea Hutterer vom fzs (freier zusammenschluss der studentInnenschaften). "Das Volksbegehren kann die Bevölkerung schon vorab für das Thema Bildungsgebühren sensibilisieren."

"Aus Sicht der Studierenden sind Studiengebühren nicht länger haltbar, denn sie werden zunehmend in die Grundausstattung investiert. Außerdem sind uns aus ganz Bayern Missbrauchsfälle bekannt, in denen Studiengebühren entgegen des Votums der Studierenden oder der Kommission ausgegeben wurden. Diese Fälle sammeln wir momentan, um sie im Dezember 2012 als Schwarzbuch Studiengebühren präsentieren zu können.", informiert Veronika Dorn, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung an der LMU München.

Katharina Hering, hochschulpolitische Referentin der Studierendenvertretung LMU, führt aus: "Es kann nicht sein, dass jungen Menschen die Chance auf gute Bildung allein aus finanziellen Aspekten heraus verbaut wird. Studieren ohne Studiengebühren - allein so ist es möglich, im immer verschulteren Studium auch wirklich erfolgreich und nicht in ständiger finanzieller Sorge zu sein, von der zusätzlichen Arbeit neben dem Studium ganz zu schweigen."