Hochschulgruppen-Beschluss der Studierendenvertretung aufgehoben

PRESSEMITTEILUNG

Hochschulgruppen-Beschluss der Studierendenvertretung aufgehoben

München, den 15.07.2016

Der Konvent der Fachschaften hat in seiner Sitzung, am 13.07.2016 das Akkreditierungsstatut für Hochschulgruppen aufgehoben.

Zuvor hatte am 20.04.2016 die Hochschulgruppe Campus Alternative die Akkreditierung beantragt, diese wurde durch den Konvent der Fachschaften in einem eindeutigen Votum abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung sind massive Differenzen zwischen den inhaltlichen Positionen der Campus Alternative und dem Selbstverständnis der Studierendenvertretung als offene und tolerante Repräsentanz der Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität München. Gegen diese Entscheidung legte die Hochschulgruppe bei der Hochschulleitung Einspruch ein. Das Ergebnis des Prüfungsverfahrens wurde dem Konvent der Fachschaften mitgeteilt. Auf Basis der rechtlichen Prüfung konnte der Beschluss des Konvents vom 20.04.16 nicht aufrechterhalten werden.

„Wir bedauern das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Hochschulleitung, das eine Akkreditierung der Campus Alternative sowie zwei anderer durch den Konvent abgelehnte Hochschulgruppen vorsah“, erklärt Maximilian Frank, Geschäftsführer der Studierendenvertretung.

„Die Akkreditierung von Hochschulgruppen wurde als Instrument zur Unterstützung studentischen Engagements geschaffen und darf nicht der Beliebigkeit preisgegeben werden“ ergänzt Yevgeniya Milyutina, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung. Der Konvent der Fachschaften sah sich vor der Entscheidung, allen antragsstellenden Hochschulgruppen nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Akkreditierung zu erteilen oder durch Aufhebung des Akkreditierungsstatuts keine Akkreditierungen mehr durchzuführen. Auf der vergangenen Sitzung des Konvents der Fachschaften haben sich die studentischen Vertreterinnen und Vertreter mit großer Mehrheit für die Aufhebung des Akkreditierungsstatutes ausgesprochen. Die Studierendenvertretung ist nicht bereit jegliche studentische Gruppierungen, insbesondere solche, die mit diskriminierenden Inhalten auf sich aufmerksam machen, vorbehaltlos zu unterstützen.

„Die Förderung studentischen Engagements liegt uns nach wie vor ausgesprochen am Herzen, hier gilt es in der Zukunft entsprechende Instrumente zu entwickeln, um diesem Anspruch gerecht zu werden“ sagt Florian Siekmann, Geschäftsführer der Studierendenvertretung. Die Studierendenvertretung wird die vorlesungsfreie Zeit im Sommer nutzen, um neue Konzepten zur Förderung studentischen Engagements zu erarbeiten.

Corinna Ludolph, Vorsitzende des Konvents der Fachschaften stellt abschließend klar: „Durch die Aufhebung des Akkreditierungsstatutes werden keine Hochschulgruppen aufgelöst oder gar verboten, lediglich die mit der Akkreditierung einhergehenden Leistungen der Studierendenvertretung können nicht mehr in der gleichen Form erbracht werden.“ Die Aufhebung der Akkreditierung betrifft alle akkreditierten Hochschulgruppen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsfeld, gleichermaßen. Die Akkreditierung bot den Hochschulgruppen in der Vergangenheit die Möglichkeit zeitweise die Räumlichkeiten der Studierendenvertretung zu nutzen, sowie einzelne Veranstaltungen der Gruppen durch die Studierendenvertretung bewerben zu lassen, ebenso wurden die Gruppen auf der Webseite der Studierendenvertretung gelistet. Unabhängig hiervon ist die Universität verpflichtet Hochschulgruppen, die im Rahmen der Hochschulwahl als Listen antreten, während der Wahl mit entsprechenden Räumlichkeiten auszustatten.

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Der Konvent der Fachschaften ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenvertretung. Diese nimmt die Interessensvertretung von knapp 52000 Studierenden an der Ludwig-Maximilians-Universität München in ihren fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen war. Dem Vorsitz des Konvents obliegt die Sitzungsleitung. Die Geschäftsführung vertritt die Studierendenschaft nach außen und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Konvents verantwortlich.

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